Dienstag, 07. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

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OVG Münster: Rundfunk-Beitrag ist verfassungskonform

Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster hat am heutigen Donnerstag (12. März 2015) die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunk-Beiträgen im privaten mehr...

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Niederlande: Gericht untersagt Vorratsdaten-Speicherung

In den Niederlanden sind Telekom-Unternehmen und Internet-Provider nicht mehr verpflichtet, die Daten ihrer Nutzer länger zu speichern. Das niederländische Gesetz zur Vorratsdaten-Speicherung wurde am gestrigen Mittwoch (11. März 2015) von einem mehr...

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Landgericht Köln: Prozess-Auftakt um Rechtmäßigkeit von Adblock Plus

Am heutigen Mittwoch begann am Landgericht Köln ein weiterer Prozess um die Rechtmäßigkeit des Programms Adblock Plus, das der in Köln ansässige Internet-Dienstleister Eyeo kostenlos zum Download zur Verfügung stellt. Mit dieser mehr...

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Namens-Recht: Gleichzeitige männliche und weibliche Vornamen sind nicht zulässig

Wer sich gleichermaßen männlich und weiblich fühlt, hat keinen Anspruch darauf, dies durch die Vornamen deutlich zu machen. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach in Bayern am 2. März nach der Klage eines Nürnberger Transvestiten entschieden. Der mehr...

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Patent-Anmeldungen: Deutschland bleibt Europameister

Deutschland hat im vergangenen Jahr seinen Titel als Europameister der Erfindungen verteidigt. Das zeigt jetzt die Jahresbilanz des Europäischen Patentamts (EPA) in München. Im internationalen Ranking lag die Bundesrepublik gemessen an der mehr...

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Experten-Kommission Forschung und Innovation: Urheber-Recht muss innovationsfreundlicher werden

Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung etablierte Experten-Kommission für Forschung und Innovation (EFI) hat am vergangenen Donnerstag (26. Feb. 2015) im Allianz-Forum in Berlin ihr EFI-Jahresgutachten 2015 vorgelegt.  Darin wird mehr...

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Deutsche Telekom engagiert Hogan Lovells für den Einstieg bei der Deutsche Sportwetten GmbH

Das Münchner Büro des Kanzlei-Networks Hogan Lovells hat die Deutsche Telekom AG beim Erwerb der Mehrheitsanteile an der Deutsche Sportwetten GmbH beraten. Bekanntlich hat die Deutsche Telekom knapp 64 Prozent der Anteile von der Österreichischen mehr...

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Landgericht Köln: Jörg Kachelmann geht gegen BILD, BUNTE und FOCUS vor

Am Landgericht Köln wird derzeit eine Klage des Wetter-Experten Jörg Kachelmann verhandelt, der von den drei Medien BILD, BUNTE und FOCUS Schmerzensgeld in Höhe von 3,25 Millionen Euro haben will, weil er sein Persönlichkeitsrecht im Zusammenhang mehr...

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Verbraucher-Zentralen mahnen Facebook ab

Mit seinen neuen AGB-Klauseln handelt sich der US-Internet-Gigant Facebook weiter Ärger ein. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbz) mit Sitz in Berlin ließ dem Internet-Konzern eine umfangreiche Abmahnung in seine irische Europa-Zentrale mehr...

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Umsatzsteuer-Chaos: Verleger-Verbände kritisieren Zick-Zack-Kurs des Finanz-Ministeriums

Eine ungewöhnliche bzw. widersprüchliche Vorgehensweise legt das Bundesministerium für Finanzen bei der Umsatzsteuer für gedruckte bzw. digitale Medien-Erzeugnisse an den Tag. Schon die Ursache ist für den "Normal-Bürger" so gut wie nicht mehr...

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