Freitag, 26. April 2024

Aktuelle Ausgabe

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TTIP: Regionale Spezialitäten nicht in Gefahr

Im Ringen um das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gibt es weiter Wirbel. Nachdem die Aussage von Bundesagrarminister Christian Schmidt, dass "nicht mehr jede Wurst und jeder Käse als Spezialität" geschützt werden könne, für Unmut gesorgt mehr...

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Wegen fehlender Unterscheidungskraft genießt App 'wetter.de' keinen Markenschutz

Der Name einer App kann grundsätzlich unter den Markenschutz fallen. Da der Begriff 'Wetter' aber rein beschreibend ist, genießt die App 'wetter.de' wegen fehlender Unterscheidungskraft aber keinen Markenschutz. Dies geht aus einer Entscheidung mehr...

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Prozess um Schließung des Bertelsmann-Clubs geht weiter

Dem Landgericht Düsseldorf liegt seit dieser Woche (6.1.) die Replik der Buchclub-Geschäftspartner auf die Klageerwiderung von Bertelsmann vor. Im Rechtstreit um die Schließung des Bertelsmann-Buchclubs ist damit die erste Runde des schriftlichen mehr...

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Streit um Bezeichnung von Champagner-Sorbet geht zum BGH

Das OLG München hat im Streit darüber, wann ein Tiefkühl-Produkt Champagner-Sorbet genannt werden darf, eine Revision zum BGH zugelassen. Das teilte die Kanzlei Bardehle Pagenberg mit, die in der Auseinandersetzung die Herstellerin des Produkts mehr...

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Vorerst kein Urteil im Streit um VG-Wort-Ausschüttungen

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Verfahren ausgesetzt, in dem es um die Frage geht, ob die VG Wort berechtigt ist, einen pauschalen Betrag ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen. Das Gericht will den mehr...

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Suhrkamp Verlag: Weg frei für Umwandlung in AG

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die zum Ziel hatte, die Umwandlung der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG zu unterbinden. Die Entscheidung beruhe auf mehr...

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Edmund Stoiber zum Sonderberater für bessere Rechtsetzung in der EU ernannt

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Edmund Stoiber zum Sonderberater für bessere Rechtsetzung in der EU ernannt. „Angesichts seines Engagements, seiner Erfahrung und seiner Kenntnisse ist er bestens geeignet, uns bei der Bekämpfung von mehr...

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Zwei neue Partner für Esche Schümann Commichau

Dr. Sebastian Garbe (Foto) und Dr. Philipp Engelhoven erhalten zum Jahresbeginn 2015 Partnerstatus bei Esche Schümann Commichau. Beide arbeiten bereits bei der Sozietät. Garbe ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und seit 2007 Mitglied mehr...

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ErbStG in aktueller Form nicht verfassungskonform

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Paragraphen 13a und 13b sowie 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind aber zunächst weiter anwendbar. Der mehr...

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Meissener Markenstreit geklärt

Die Stadt Meissen (Sachsen) und die dortige Staatliche Porzellanmanufaktur haben sich über die Nutzung der Marke Meissen geeinigt. In einer gemeinsamen Erklärung wird festgelegt, dass alle Unternehmen in der Stadt das Recht haben sollen, den mehr...

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