Dienstag, 07. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

---

Vorerst kein Urteil im Streit um VG-Wort-Ausschüttungen

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Verfahren ausgesetzt, in dem es um die Frage geht, ob die VG Wort berechtigt ist, einen pauschalen Betrag ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen. Das Gericht will den mehr...

---

Suhrkamp Verlag: Weg frei für Umwandlung in AG

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die zum Ziel hatte, die Umwandlung der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG zu unterbinden. Die Entscheidung beruhe auf mehr...

---

Edmund Stoiber zum Sonderberater für bessere Rechtsetzung in der EU ernannt

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Edmund Stoiber zum Sonderberater für bessere Rechtsetzung in der EU ernannt. „Angesichts seines Engagements, seiner Erfahrung und seiner Kenntnisse ist er bestens geeignet, uns bei der Bekämpfung von mehr...

---

Zwei neue Partner für Esche Schümann Commichau

Dr. Sebastian Garbe (Foto) und Dr. Philipp Engelhoven erhalten zum Jahresbeginn 2015 Partnerstatus bei Esche Schümann Commichau. Beide arbeiten bereits bei der Sozietät. Garbe ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und seit 2007 Mitglied mehr...

---

ErbStG in aktueller Form nicht verfassungskonform

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Paragraphen 13a und 13b sowie 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind aber zunächst weiter anwendbar. Der mehr...

---

Meissener Markenstreit geklärt

Die Stadt Meissen (Sachsen) und die dortige Staatliche Porzellanmanufaktur haben sich über die Nutzung der Marke Meissen geeinigt. In einer gemeinsamen Erklärung wird festgelegt, dass alle Unternehmen in der Stadt das Recht haben sollen, den mehr...

---

Adidas gewinnt Patentstreit gegen Nike

Das Bundespatentgericht hat in seiner Entscheidung vom 30. Oktober beschlossen, den deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 571 938, das auf Schuhe gemünzt ist, vollständig für nichtig zu erklären. Inhaberin ist die Nike International. AZ.: 2 mehr...

---

EU-Parlament geht gegen zu mächtige Suchmaschinen vor

Einen wegweisenden Beschluss hat das EU-Parlament getroffen. Mit 384 Ja-Stimmen, bei 174 Nein-Stimmen und 56 Enthaltungen, fordert das Europäische Parlament die Entkoppelung zwischen der Internet-Suchmaschine und den anderen kommerziellen Diensten, mehr...

---

Fast-Track: Schnellerer Markenschutz in Europa

Seit dem 24. November 2014 stellt das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Möglichkeit bereit, Markenschutz schneller zu erlangen. Mit dem neu eingeführten Fast-Track-System wird die reguläre Bearbeitungszeit bis zur Veröffentlichung mehr...

---

Form des Rubik's Cube als Gemeinschaftsmarke gültig

Die Eintragung der Form des Rubik‘s Cube als Gemeinschaftsmarke ist gültig. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuG) bestätigt. Die grafische Darstellung dieses Würfels enthalte keine technische Lösung, die seinem Schutz als Marke mehr...

---

Weitere Webseiten