Freier Handel mit E-Zigarette weiterhin legal

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute (20.11.) entschieden, dass E-Zigaretten keine Arzneimittel oder Medizinprodukte sind. Damit bleibt der freie Handel zum Beispiel in Tabakläden und im Internet weiterhin legal (Aktenzeichen: BVerwG 3 mehr...

Eintragung der Marke 'Golden Balls' teilweise aufgehoben

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Urteile über die Eintragung des Zeichens 'GOLDEN BALLS' als Gemeinschaftsmarke teilweise aufgehoben. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) muss nun erneut prüfen, ob das Zeichen eingetragen mehr...

EU: Schadensersatzklagen bei Kartellrechtsverstößen

Die Europäische Kommission hat die endgültige Verabschiedung des Kommissionsvorschlags für eine Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch den EU-Ministerrat begrüßt. Die Richtlinie soll dazu beitragen, dass Bürger und Unternehmen Schadensersatz verlangen können, [...]

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LfM-Studie: „Kinder erkennen Onlinewerbung häufig nicht“

Die Hälfte der 100 Lieblings-Webseiten von Kindern enthält Werbung oder werbliche Botschaften – aber nur 18 Prozent der Kinder im Alter von sechs bis elf Jahren sind in der Lage, alle diese Werbebotschaften eindeutig zu identifizieren. Zu diesem mehr...

eco Kongress stellt die kuriosesten Markenrechtsfälle vor

Am 19. November lädt der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) zum Kongress in das Rheinenergiestadium in Köln. Thema wird auch das Markenrecht sein. Patentanwalt Dr. Rolf Claessen will anhand spannender und kurioser Fälle erklären, mehr...

Axel Springer stellt "gravierenden Schaden durch verschlechterte Suchanzeigen bei Google" fest

Seit dem 23. Oktober 2014 sind die Suchergebnisanzeigen von welt.de, computerbild.de, sportbild.de und autobild.de bei Google nur noch eingeschränkt dargestellt, da sich Axel Springer dazu entschlossen hat, dass die Rechteverwertungsgesellschaft VG Media für diese vier Titel Google zunächst keine Gratis-Lizenz erteilt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen hat Axel Springer zwei Wochen dokumentiert [...]

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Bahnstreik: DJV fordert zu fairer Berichterstattung auf

Selbstverständlich müsse über den Arbeitskampf, seine Ursachen und die Auswirkungen auf Reisende und die Wirtschaft ausführlich informiert werden, erklärt Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands am Mittwoch mehr...

machts-gut.de - Verbraucherzentrale startet Infokampagne zum digitalen Nachlass

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat sich Gedanken um Rechtsfragen zum digitalen Nachlass gemacht. So würden Verträge online abgeschlossen und digital hinterlegt, Konten online geführt und Zugangsdaten online verwaltet. „Viele mehr...

Titelrechte der Tauber-Zeitung werden verkauft

Die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG (NPG) mit Sitz in Ulm, Herausgeberin der Südwest Presse, will die Titelrechte sowie die Abonnement-Daten der Tauber-Zeitung an die Fränkische Nachrichten Verlags-GmbH verkaufen. Ein entsprechender Antrag mehr...

Beutel der Riha verletzt Capri-Sonne-Markenrechte

Mit seinem Urteil vom 31. Oktober hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigt, dass die Riha Wesergold Getränke GmbH & Co. KG, Rinteln, auch mit ihrem neu entwickelten Beutel die Markenrechte der Deutsche SiSi-Werke Betriebs GmbH verletzt. [...]

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