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gesund.bund.de – Google zieht Berufung zurück
Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Hause
Hubert Burda Media auf der einen sowie dem Internet-Konzern
Google und dem
Bundesministerium für Gesundheit auf der anderen Seite ist nun doch still und leise "beerdigt" worden. Google hat die Berufung vor dem
OLG München gegen das
Urteil des
Landgerichts München I vom 10. Februar 2021 mit der vorläufigen Untersagung der Kooperation zurückgezogen. Das Bundesministerium für Gesundheit hatte keinerlei Rechtsmittel gegen das LG-Urteil eingereicht.
Mit der inzwischen zurückgezogenen Berufung ist das Urteil rechtskräftig. Der Münchner Burda-Manager Philipp Welte: "Das Landgericht München hat ein Zeichen gesetzt für die unabhängige Presse, und es hat den Monopolen klare Grenzen aufgezeigt." Er wertet den Schritt von Google als "ein Zeichen des Respekts vor der Freiheit der Medien als einem Grundwert unserer demokratischen Gesellschaft."
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(nm) 12.04.2021
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