ZAW reicht Missbrauchsbeschwerde gegen Apple ein

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) in Berlin und mehrere weitere Spitzen-Verbände der Medien-, Internet- und Werbe-Wirtschaft haben am Montag, den 26. April 2021 beim Bundeskartellamt in Bonn eine Missbrauchsbeschwerde gegen den Internet-Giganten Apple eingereicht. Den juristischen Beistand bei der Beschwerde-Einreichung leistet die Berliner Kanzlei Hausfeld, die auf das Medien- und Kartell-Recht spezialisiert ist.

Anlass für die Beschwerde ist das neue Programm "App Tracking Transparency" (ATT), das Apple ab Montag, den 26. April 2021, umsetzen will. Mit dem ATT-Programm verpflichtet Apple künftig die Anbieter von Apps, standardmäßig ein Opt-In-Fenster anzuzeigen, wenn Nutzer-Daten verarbeitet werden sollen. Hier müssen sie den Usern nach den Vorgaben von Apple erläutern, warum sie sie tracken wollen. Apps ohne ATT will Apple nicht mehr genehmigen.

Durch diese einseitig auferlegten Maßnahmen schließt Apple faktisch alle Wettbewerber von der Verarbeitung kommerziell relevanter Daten im Apple-Ökosystem aus. Gleichzeitig nimmt der Konzern seine eigenen (Werbe-)Dienste jedoch von den geplanten Änderungen aus und sammelt selbst erhebliche Mengen Nutzer-Daten.

Die Verbände sehen darin den Versuch, der Werbewirtschaft den Zugriff auf wettbewerbsrelevante Daten in unzulässiger Weise zu erschweren. Dies ist aufgrund der europäischen Datenschutz-Vorgaben nicht notwendig und gefährdet gleichzeitig die Medien-Vielfalt. Die Beschwerdeführer stützen sich insbesondere auf neue Vorschriften im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Anfang des Jahres in Kraft getreten sind und dem Bundeskartellamt ein effektiveres Durchgreifen gegen Missbrauchsverhalten von dominanten Plattform-Unternehmen wie Apple ermöglichen.

Neben dem ZAW stehen noch folgende weitere Organisatoren hinter der Missbrauchsbeschwerde:

Arbeitsgemeinschaft Onlineforschung e.V.
BDZV Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V.
OMG e.V. Organisation der Mediaagenturen
Markenverband e.V.
Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM),
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V.

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(ps) 26.04.2021

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