Sonntag, 05. Mai 2024
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Frankreich bessert in Sachen Leistungsschutzrecht nach
In Frankreich sind die gesetzlichen Grundlagen in Sachen Leistungsschutzrecht für die Presse-Verleger recht schnell nach der Verabschiedung der entsprechenden EU-Richtlinien umgesetzt worden, doch kommen die Verhandlungen der Verlage mit den Digital-Plattformen wie Google und Facebook nicht so voran, wie sich das die Politik vorstellt. Daher nimmt sich die französische Nationalversammlung noch einmal des Themas an. Bei ausgewählten Markt-Teilnehmern evaluiert die Assemblée nationale (das Unterhaus des französischen Parlaments) nun die Wirksamkeit des Presseleistungsschutzrechts und stellt zugleich eine Verschärfung in Aussicht.
Wie ernst diese Initiative gemeint ist, lässt sich unter anderem daran ablesen, dass die französischen Kartell-Behörden den Internet-Giganten Google kürzlich zu einer Strafzahlung in Höhe von 500 Millionen Euro verpflichteten, weil der Konzern nicht konstruktiv mit den Verlagen verhandelt hatte.
Laurent Garcia, der zuständige Berichterstatter der Untersuchungskommission der Assemblée nationale: "Frankreich war das erste EU-Land, das die EU-Urheberrechtsrichtlinie bis 2019 in nationales Recht umgesetzt hat. Seitdem haben verschiedene Digital-Konzerne versucht, die Entstehung des Leistungsschutzrechts für Verleger zu verhindern. Infolgedessen hat die französische Kartellbehörde bereits eine Geldstrafe gegen Google verhängt. Nun ist es an der Zeit zu bewerten, ob das Gesetz verschärft oder geändert werden muss, damit internationale Digitalkonzerne ihren rechtlichen Verpflichtungen in Frankreich tatsächlich nachkommen. Aufgrund der europäischen Dimension des Gesetzes sind wir natürlich an der Position Deutschlands im Allgemeinen und von Corint Media als Verwertungsgesellschaft für Presseleistungsschutzrechte interessiert."
Als einzigem nichtfranzösischen Markt-Teilnehmer wurde der Verwertungsgesellschaft Corint Media GmbH mit Sitz in Berlin ein detaillierter Fragebogen zugesandt, in dem sowohl die Entwicklung in Deutschland als auch die Tätigkeit von Corint Media dargestellt werden soll.
Corint Media kooperiert hierbei vollumfänglich mit der Assemblée nationale und hat die Beantwortung der Fragen fristgerecht zugesagt.
Die Corint Media-Geschäftsführer Christoph Schwennicke und Markus Runde: "Wir begrüßen, dass das Presseleistungsschutzrecht in Frankreich verschärft wird und freuen uns, unsere Erfahrungen und Einschätzungen mit dem französischen Parlament zu teilen – schließlich lässt die Größe der Aufgabe und die Bedeutung für die Presse nur einen europäischen Weg zu. Die Evaluation des Presseleistungsschutzrechtes muss darüber hinaus auch ein Signal für Deutschland sein, die Presseverlage zu unterstützen, um die Auseinandersetzung mit den marktbeherrschenden Digital-Konzernen zu bestehen und das deutsche Gesetz durchsetzungsstärker auszugestalten."
(ps) 02.12.2021
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