MVFP und BDZV kritisieren European Media Freedom Act

Das Gesetz zum European Media Freedom Act breche gleich mehrfach mit Grundsätzen der Pressefreiheit. Es werde eine behördliche Aufsicht über die Presse etabliert, bei der auch noch die EU-Kommission mitreden wolle. Zudem sollen Verlage nicht mehr über redaktionelle Inhalte entscheiden dürfen, aber weiter für alle Inhalte voll verantwortlich sein. Und für das Plattform-Internet werde die Zensur legaler Presse-Veröffentlichungen durch die digitalen Torwächter gesetzlich gebilligt und festgeschrieben.

Zwar sei infolge vielfacher Kritik von verschiedenen Seiten noch Schlimmeres verhindert worden, doch die am 15. Dezember 2023 erzielte Einigung sei nach Ansicht von MVFP und BDZV vor allem mit Blick auf künftige drohende Verschärfungen der Regulierung besorgniserregend: "Nach unseren Informationen bleibt der heutige Kompromiss weit hinter dem zurück, was man als einen angemessenen Schutz der Pressefreiheit und -vielfalt bezeichnen könnte. Falls sich unsere Befürchtungen bewahrheiten, sollte Deutschland alles daransetzen, um die politische Billigung des heutigen Kompromisses zu verhindern und die notwendigen Verbesserungen anmahnen."