Nordstream 2 - Bild-Chefreporter Wilhelm Saure setzt Dokumenten-Einsicht durch

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) dem Bild-Chefreporter Wilhelm Saure Einsicht in die Nordstream 2-Dokumente gewähren muss (Urteil vom 18. Dez. 2023 - Az.: VG 2 K 181/22).

Das BMWK hatte den Antrag auf Akten-Einsicht abgelehnt, weil die Durchsicht der teilweise geheimhaltungspflichtigen Unterlagen 9.500 Stunden dauern würde.

Dieses Argument überzeugte das Verwaltungsgericht Berlin nicht. Es verurteilte die Bundesregierung Deutschland, vertreten durch das BMWK, dazu, dem Bild-Chefreporter Einsicht in die Unterlagen zu Nordstream 2 zu gewähren. Laut Legal Tribune Online müssen alle "Unterlagen zur Genehmigung und zum Bau [der Pipeline] und zur Gründung und zu Aktivitäten der [Klimastiftung MV] aus dem Zeitraum bis zum 6. Mai 2022" offen gelegt werden.

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(ps) 15.01.2024

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