Presseverleger gehen erneut gegen SWR-Nachrichten-App vor

Die Presse-Verlage aus dem Südwesten gehen erneut juristisch gegen die im März 2024 reaktivierte Nachrichten-App Newszone des Südwestrundfunks (SWR) vor. Beim Landgericht Stuttgart ist ein neuer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingegangen, mit der die App Newszone wieder gestoppt werden soll.

Der juristische Streit um die App hatte in 2022 begonnen. Damals hatte das Landgericht Stuttgart dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben, doch das Oberlandesgericht Stuttgart hob die EV im Sommer 2023 wieder auf. Der SWR hatte die App in 2022 zunächst auf Eis gelegt, aber inzwischen wieder aktiviert. Dieses Verfahren ist bis dato noch nicht entschieden.

Mit der erneuten EV haben die Presse-Verleger ein weitertes Verfahren in Gang gesetzt. Beim SWR wird der Vorgang geprüft und eine Reaktion soll innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist erfolgen.

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(ps) 23.04.2024

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