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BVDA wirft 'Einkauf aktuell' Parteinahme im Wahlkampf vor
Die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter e.V. (BVDA) wirft der Deutschen Post vor, das von ihr herausgegebene Werbeblatt 'Einkauf aktuell' "in unerträglicher Weise als Instrument im Bundestagswahlkampf zugunsten einer Partei bzw. Person missbraucht zu haben". In der 'Einkauf aktuell'-Ausgabe am Samstag vor der Bundestagswahl war ein Interview mit der Bundestagswahl erschienen, das als Anzeige veröffentlicht wurde.
Der BVDA kritisiert: "Auf diese Weise nimmt ein von einem staatlich beherrschten Unternehmen wie der Deutschen Post herausgegebenes Printmedium öffentlich Partei für eine Partei und stellt sich zugleich gegen Bezahlung in den Dienst einer Partei. In der freien Presse wird dies zu Recht als unzulässige Wahlhilfe und Verletzung des Neutralitätsgebotes kritisiert, zumal auch die Titelseiten der Ausgaben mit einer weiteren Wahlanzeige mit einem Portraitfoto der Bundeskanzlerin aufgemacht waren."
Der BVDA fordert nun Bund und Länder dazu auf, die Deutsche Post dazu zu verpflichten, ihre Printmedienaktivitäten "auf das verfassungsrechtlich zulässige Maß zurückzufahren."
Quelle: new business
(al) 12.10.2009
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