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Grundrechte-Report 2010 warnt vor „ungebremster Datensammelwut“
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat am vergangenen Donnerstag in Karlsruhe den neu erschienen Grundrechte-Report 2010 vorgestellt. Der jährliche Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland wird von neun Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, darunter die Humanistischen Union, die Gustav Heinemann-Initiative, Pro Asyl und der Republikanischen AnwältInnenverein. Der Report zieht in 53 Beiträgen eine kritische Bilanz zum Zustand der Grundrechte in Deutschland.
„Auch in einer gefestigten Demokratie sind die Grundrechte nicht vor offener oder schleichender Aushöhlung sicher. Das zeigt der Report am Beispiel zahlreicher Einzelfälle und an einer Reihe von staatlichen Maßnahmen“, erklärte Gerhart Baum in seiner Rede. „ELENA ist ein weiterer Schritt hin zum Überwachungsstaat, ebenso die Auslieferung der Kontodaten an die USA ohne wirksamen Datenschutz (SWIFT). Gefährdet ist das ohnehin verstümmelte Asylrecht und immer wieder das Demonstrationsrecht“, so Baum.
Auch Till Müller-Heidelberg, Herausgeber des Grundrechte-Report 2010 und ehemaliger Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, kritisierte auf der Präsentations-Veranstaltung die ungebremste Datensammelwut staatlicher Behörden.
Der Grundrechte-Report versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und ist im Fischer Taschenbuch Verlag erschienen (Preis 9,95 €, 280 Seiten, ISBN 3-596-18678-5).
(al) 21.05.2010
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