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Reduzierter Mehrwertsteuersatz für Presseprodukte bedroht?
Ein Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums sorgt derzeit für Wirbel: Für den Großteil der reduzierten Mehrwertsteuersätze gibt es nach Ansicht der Wissenschaftler "keine hinreichenden Gründe". Sie sollten komplett abgeschafft werden. In Zukunft sollten prinzipiell alle umsatzsteuerpflichtigen Leistungen dem Regelsatz von derzeit 19 Prozent unterliegen. Mit einer Ausnahme: Lebensmittel. Nur hier erscheint ihnen der reduzierte Satz von sieben Prozent gerechtfertigt. Die Wissenschaftler der Universitäten des Saarlandes, Erlangen-Nürnberg, Mainz, Köln und Zürich sprechen sich für eine grundlegende Reform aus. "Der Wildwuchs bei den Steuerermäßigungen sollte mutig zurechtgestutzt werden."
Der reduzierte Mehrwertsteuersatz wurde 1968 eingeführt. Damit sollte eigentlich nicht mehr als das Existenzminimum privilegiert werden. Es geht um subventionierte Produkte, die dem Gemeinwohl dienen - wie Lebensmittel, Bücher oder Zeitungen, aber auch Leistungen im öffentlichen Nahverkehr oder Kulturangebote. Der Katalog wurde mit den Jahren immer länger. Der Staat lässt sich das System der ermäßigten Steuersätze jährlich 20 Milliarden Euro kosten.
Das Finanzministerium will nun die Ergebnisse des mehr als 400 Seiten umfassenden Gutachtens in die Beratungen der Koalition zur Zukunft der ermäßigten Mehrwertsteuersätze "einfließen lassen", teilte der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschy mit.
Quelle: dnv-online
(al) 27.09.2010
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