Filesharing - BGH entscheidet über Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider

Dr. Florian Drücke
Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie e.V.,
Berlin

1. Wir begrüßen die Klarstellung des Bundesgerichtshofs. Mit dem aktuellen Urteil hat der BGH dem bislang inakzeptablen Zustand der Verkürzung von Rechten der Kreativen und ihrer Partner Einhalt geboten. Fortan entfällt das Kriterium des „gewerblichen Ausmaßes" bei einer Handlung des Rechtsverletzers. De facto wird dadurch Rechtsverfolgung auch bei älterem Repertoire ermöglicht. Gerade in einer Zeit, in der vermehrt eine weitere Verringerung des Schutzniveaus gefordert wird, ist das ein wichtiges Signal, insbesondere weil der BGH in einem größeren Kontext klarstellt, dass es verfassungsrechtlich schlichtweg inakzeptabel ist, Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums gegenüber Rechtsverletzern faktisch schutzlos zu stellen. An dieser Stelle sei auch darauf hingewiesen, dass wir seit langem fordern, die Rechtsdurchsetzung an die digitale Realität anzupassen, politisch sich hier jedoch leider nichts bewegt. Gerade weil jetzt wieder die Angst vor einer drastischen Zunahme der Rechtsverfolgung geschürt wird, wäre eine entemontionalisierte Auseinandersetzung mit dem von den Rechteinhabern seit langem vorgeschlagenen Warnhinweismodell bzw. der von Herrn Prof. Schwartmann für das BMWi entwickelten „Freischuss"-Lösung mehr als angebracht. Es würde sich zeigen, dass dieser Ansatz für alle Beteiligten Vorteile hätte.

2. Für die Provider ändert sich vom Prozedere her nichts. Im Rahmen des Gestattungsverfahrens sind auch weiterhin die Gerichte für die Prüfung der Beweise und die Gestattung der Auskunft zuständig. Im Übrigen ist es schon abenteuerlich, wie in diesem Gesamtkomplex nun so getan wird, als würden User in Deutschland zum ersten Mal abgemahnt werden können. Gerade weil das Vorgehen diverser Rechteinhaber in den letzten Jahren öffentlich sehr stark kritisiert worden ist, hätten wir eine intensivere und sachlichere Auseinandersetzung mit den wirklichen Änderungen und vor allem auch mit der Begründung des BGH erwartet. Auf die Tatsache, dass Filesharing nichts mit „gewerblicher Tätigkeit" zu tun hat, hatten wir bereits damals hingewiesen.

3. Die Tatsache, dass das BGH-Urteil die Rechtsverfolgung von älterem und unbekannterem Repertoire ermöglicht, heißt noch lange nicht, dass es in Zukunft auch mehr zivilrechtliche Verfahren geben wird. Trotzdem sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der Ausgang einer Abmahnung eine konstatierte Rechtsverletzung ist. Ob und was der Rechteinhaber mit diesem Befund tut, ist seine Sache.

Wenn es nach uns ginge, würde der Anschlussinhaber jedenfalls zunächst von seinem Provider eine Warnung erhalten und dann wäre dieses Thema – vielleicht ja nach einer innerfamiliären Auseinandersetzung – in sehr vielen Fällen ohne weitere Eskalation erledigt. Die Zeit wäre reif für einen solchen Ansatz.

RA Dirk Feldmann,
Unverzagt von Have Rechtsanwälte,
Hamburg

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 10. August 2012 die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und ein deutliches Signal im Hinblick auf den Urheberrechtsschutz im Internet gesetzt. Landgericht und Oberlandesgericht Köln hatten (durchaus im Einklang mit der übrigen Rechtsprechung) den Anspruch auf Auskunft gegen den Internetprovider über die Identität von IP-Adresseninhabern grundsätzlich abgelehnt.

Ein solcher Eingriff in den Datenschutz sei unzulässig, wenn derjenige, der Musik illegal im Netz zum Download für andere Nutzer stellt, als Privatperson handele. Erst wenn dieses Handeln ein gewerbliches Ausmaß erreiche, sei es verhältnismäßig den Internetprovider zur Auskunft zu zwingen. Damit konnten sich bislang alle Internetpiraten sicher fühlen, die zum privaten Vergnügen Musikfiles in Tauschbörsen zur Verfügung stellten. Der Bundesgerichtshof hat jedoch deutlich gemacht, dass jede Rechtsverletzung verfolgt werden kann und der Verletzer keinen An-spruch auf Geheimhaltung seiner Identität hat. Wer die Rechte eines Urhebers (hier Musikers) verletzt, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden können. Derjenige, der ihm dafür eine Plattform und die Möglichkeit zur Verschlüsselung seiner Identität bietet, muss Auskunft über die ihm zugänglichen persönlichen Daten des Rechteverletzers erteilen.

Die Auswirkungen dieses Urteils dürften sehr weitgehend sein. Zum einen ist damit zu rechnen, dass es abschreckende Wirkung auf potentielle Rechteverletzer hat. Zum anderen wird es die Anzahl der Abmahnungen, die von der Musikindustrie durch Formschreiben über Anwaltskanzleien massenhaft versendet werden, noch erheblich steigern. Ohne Namen und Anschriften der Rechteverletzer ist eine Durchsetzung der Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz nicht möglich. Der Rechteinhaber war hinsichtlich Rechtsverletzungen, die kein gewerbliches Ausmaß erreichten, schutzlos gestellt. Nunmehr ist es möglich, gegen jeden Rechteverletzer vorzugehen. Der Bundesgerichtshof hat betont, dass es durchaus verhältnismäßig sei, wegen vorsätzlicher Urheberrechtsverletzungen die Identitätsfeststellung zu erzwingen.