Nr. 1665 - 17/2024

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Weil das Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) stockt, haben die Bundestagsfraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen den Passus des Gesetzes, der sich mit der Freistellung von Vereinigungen des Pressegroßhandels und der Presseverlage von dem in § 1 GWB geregelten Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen befasst, am 12. März als separaten Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht.

Als Begründung führten die Fraktionen an, dass die den Pressevertrieb betreffenden neuen Regelungen, die im Rahmen der 8. GWB-Novelle angestrebt werden, "dem Grunde nach unstreitig sind." Da aber der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat aus anderen Gründen über die 8. GWB-Novelle verhandelt und in diesem Verfahren keine Einigung absehbar ist, wollen SPD und Grüne die gesetzliche Verankerung des Presse-Grossos nun separat auf den Weg bringen. Inhaltlich entspricht der neue Gesetzentwurf (Drs 17/11053) dem entsprechenden Teil der 8. GWB-Novelle.

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