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Deutschsprachige Verlegerverbände appellieren an EU-Institutionen
Die deutschsprachigen Verlegerverbände haben am Freitag (15.03.2013) in einer gemeinsamen Erklärung die Europäische Kommission, den Rat und das Europäische Parlament aufgefordert, wesentliche medienpolitische Vorhaben entschiedener voranzutreiben. Dazu haben die deutschen, schweizerischen, luxemburgischen und österreichischen Verlagsvertreter einen Forderungskatalog mit fünf Eckpunkten vorgelegt.
"Europas Demokratien brauchen unabhängige und kritische Zeitungen", heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme. Dazu gehörten Medien, die auf einem stabilen wirtschaftlichen Fundament stehen und somit ihre Kontrollfunktion bedingungslos ausüben könnten. Um den digitalen Herausforderungen begegnen zu können, benötigten die Verlagshäuser auch angemessene rechtliche Rahmenbedingungen, zum Bespiel mehr Respekt für das Urheberrecht. Hierzu müssten die europäischen Institutionen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten beitragen.
Im Einzelnen forderten die Verlegerverbände, den Mehrwertsteuersatz auf Online-Zeitungsausgaben zu senken; die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu stärken; die Online-Aktivitäten des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks kritisch zu prüfen; Leistungsschutzrechte für Presseverlage einzuräumen und jüngst bekannt gewordenen Plänen, eine europäische Medienaufsicht einzuführen, eine klare Absage zu erteilen.
(al) 18.03.2013
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