Nr. 1666 - 18/2024

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Beim Thema "offene WLAN-Netze" liegt Deutschland im internationalen Vergleich weit zurück, ein wesentlicher Grund für die "Rückständigkeit" ist die Rechtslage in Sachen Störer-Haftung. Auf europäischer Ebene hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ja bereits klar gestellt, dass die Betreiber öffentlicher Hotspots nicht für Verstöße haften müssen, die über ihren Netz-Zugang erfolgen. Nun hat das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetz-Entwurf an die geltende Rechtslage angepasst und verabschiedet.

Es gibt nach wie vor Kritik an dem Entwurf, aber die Bundesministerin für Wirtschaft Brigitte Zypries sieht dennoch gute Chancen für mehr offene WLAN-Netze. Dem Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware geht der Entwurf zu weit, während der Bitkom-Verband und der Verband Deutscher Kabelnetz-Betreiber (ANGA) immer noch ein großes Risiko an Sperr-Anordnungen sehen.

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