Nr. 1664 - 16/2024

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Die Entscheidung des Landgerichts Berlin, 22 beleidigende Facebook-Kommentare gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast als derbe Verbal-Attacken straffrei durchgehen zu lassen, hat nicht nur für viel Empörung in der Öffentlichkeit gesorgt, sondern auch zu einer Strafanzeige geführt. Die Kanzlei Bernard Korn & Partner mit Sitz in Mainz und Bad Kreuznach teilt auf ihrer Internet-Site mit: "Wir haben heute Strafanzeige gegen die Richter erstattet, welche die Entscheidung zu verantworten haben, nach welcher die Politikerin Renate Künast Beschimpfungen, auch solche der übelsten, sexistischen Sorte, hinzunehmen hätte. Das Urteil hat uns geradezu empört, weil der Verdacht nahe liegt, dass sich die Richter aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu einem schlicht unvertretbaren Urteil entschieden haben. Denn die dort vertretene Rechtsauffassung ist nach unserer Auffassung evident unvertretbar und missachtet die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes offenkundig – diese wurden zwar zitiert, aber nicht angewandt; es erscheint zudem fernliegend, dass die Entscheidung lediglich Folge einer oberflächlichen, „schlampigen“ Bearbeitung sein könnte. Denn den Richtern musste aufgrund der Prominenz von Frau Künast klar gewesen sein, dass die Entscheidung großen medialen Widerhall finden wird."  

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